Stand der Dinge:
Die Demokratie
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Die Demokratie
7. November 2018
von Klaus Brinkbäumer
7. November 2018
von Klaus Brinkbäumer
Amerika hat gewählt, und das Ergebnis ist so ähnlich wie die meisten Ergebnisse in Demokratien: okay.
Nicht fulminant. Nicht groß. Aber okay, immerhin.
Amerika hat gewählt, und das Ergebnis ist so ähnlich wie die meisten Ergebnisse in Demokratien: okay.
Nicht fulminant. Nicht groß. Aber okay, immerhin.
Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie stellen zudem viele wichtige Gouverneure. Die Republikaner verteidigen Sitze wie den von Ted Cruz in Texas, behalten damit die Mehrheit im Senat und bauen sie sogar aus.
Darum: Donald Trump ist nicht bestätigt worden. Er wird künftig, endlich, demokratisch kontrolliert werden.
Aber: Er wird sich dennoch bestätigt fühlen. Vor allen in den Kampf um den Senat (in dem nur wenige Sitze zur Wahl standen) hat er sich persönlich eingemischt, und dieser Senat wird nun weiterhin konservative Richter installieren können, wodurch er Trumps Agenda gegen Migration, Abtreibung, Homosexualität dauerhaft verstärken wird. Die Republikaner der USA verfolgen seit Jahren keine konsistente Politik (von dem Ziel der Steuersenkungen für Reiche mal abgesehen); geeint werden sie durch den Ekel gegenüber allem Liberalen, was auch Bildung, Wissenschaft und selbstbestimmte Frauen einschließt.
Immerhin: Das Repräsentantenhaus kann nun den Kampf für Krankenversorgung, Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung aufnehmen. Es kann den Präsidenten herausfordern, es könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren beginnen, was aber - vor dem Abschluss der Arbeit des Sonderermittlers Robert S. Mueller - verfrüht wäre und nur die Spaltungen vertiefen würde.
Die Wahlbeteiligung war hoch. Viele Migranten, sogar Migrantinnen, sogar Musliminnen sind gewählt worden. Das gestrige Ergebnis lässt sich so lesen, dass die USA sich nicht einfach fügen, wenn ihr Präsident lügt und hasst und Minderheiten rassistisch ausgrenzt; Amerikas Weg führt nicht geradewegs in die Autokratie.
Die USA bleiben eine Demokratie, die in der Lage ist, sich selbst zu kontrollieren. Und das ist dann doch fulminant, das ist groß.
Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie stellen zudem viele wichtige Gouverneure. Die Republikaner verteidigen Sitze wie den von Ted Cruz in Texas, behalten damit die Mehrheit im Senat und bauen sie sogar aus.
Darum: Donald Trump ist nicht bestätigt worden. Er wird künftig, endlich, demokratisch kontrolliert werden.
Aber: Er wird sich dennoch bestätigt fühlen. Vor allen in den Kampf um den Senat (in dem nur wenige Sitze zur Wahl standen) hat er sich persönlich eingemischt, und dieser Senat wird nun weiterhin konservative Richter installieren können, wodurch er Trumps Agenda gegen Migration, Abtreibung, Homosexualität dauerhaft verstärken wird. Die Republikaner der USA verfolgen seit Jahren keine konsistente Politik (von dem Ziel der Steuersenkungen für Reiche mal abgesehen); geeint werden sie durch den Ekel gegenüber allem Liberalen, was auch Bildung, Wissenschaft und selbstbestimmte Frauen einschließt.
Immerhin: Das Repräsentantenhaus kann nun den Kampf für Krankenversorgung, Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung aufnehmen. Es kann den Präsidenten herausfordern, es könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren beginnen, was aber - vor dem Abschluss der Arbeit des Sonderermittlers Robert S. Mueller - verfrüht wäre und nur die Spaltungen vertiefen würde.
Die Wahlbeteiligung war hoch. Viele Migranten, sogar Migrantinnen, sogar Musliminnen sind gewählt worden. Das gestrige Ergebnis lässt sich so lesen, dass die USA sich nicht einfach fügen, wenn ihr Präsident lügt und hasst und Minderheiten rassistisch ausgrenzt; Amerikas Weg führt nicht geradewegs in die Autokratie.
Die USA bleiben eine Demokratie, die in der Lage ist, sich selbst zu kontrollieren. Und das ist dann doch fulminant, das ist groß.
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6. November 2018
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gibt Autoren-Lesungen
gibt Vorträge & Lectures
steht Rede und Antwort auf Panels und in Gesprächsrunden
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Panels und Diskussionsrunden für TV und Online-Formate
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